Was das neue System tut
Der US-Postdienst baut hastig ein Computersystem zum Screening von Briefwahlunterlagen vor den Zwischenwahlen im November, obwohl Gerichte Anfechtungen der zugrunde liegenden Exekutivanordnung prüfen. Ein Whistleblower sagte dem Kongress, das System sei so überstürzt und so wenig getestet, dass ein einziger Scanfehler ganze Chargen von Stimmzetteln abweisen könnte. Im März ordnete Präsident Donald Trump an, dass der Postdienst neue Regeln für die Briefwahl erstellen müsse. Die Anordnung verlangt von den Bundesstaaten, dem USPS eine Liste aller wahlberechtigten Briefwähler zu übermitteln. Wahlrechtsgruppen sagen, die Regelung erlaube es der Bundesregierung, die Zustellung von Stimmzetteln zu kontrollieren.
Whistleblower schlägt Alarm
Ein Whistleblower sagte dem Kongress, dass USPS versucht habe, ein System in etwa drei Monaten zu bauen, das normalerweise ein Jahr oder länger dauern würde. Die Person sagte, das Portal, das die Wählerinformationen aufnehmen soll, habe betriebliche Probleme, und das System sei kaum getestet worden. Da ein einziger Scanfehler ganze Chargen von Stimmzetteln verzögern oder ablehnen könnte, sei die mangelnde Fehlerplanung eine Sorge. Senator Richard Blumenthal nannte das Projekt „gefährlich überstürzt und möglicherweise rechtswidrig".
Gerichtsverfahren gehen weiter
Mehr als zwei Dutzend demokratische Generalstaatsanwälte und Wahlrechtsorganisationen haben Trumps Anordnung vor Gericht angefochten. Sie argumentieren, sie verstoße gegen die Verfassungsbestimmung, die den Bundesstaaten die Verantwortung für die Durchführung von Wahlen überträgt. Kritiker befürchten, die Regierung wolle die Zustellung von Stimmzetteln kontrollieren, um die Zwischenwahlen zu beeinflussen. Trump sagt, die Maßnahmen seien notwendig, um die Sicherheit der Wahlen zu schützen.