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Trump beschuldigt China der Einmischung in die Wahl 2020 und stellt Wahlrechtssicherheit vor Halbzeitwahlen infrage

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Präsident beruft sich auf freigegebene Akten

Präsident Donald Trump hielt eine halbstündige Ansprache zur Hauptsendezeit aus dem Weißen Haus, in der er China beschuldigte, sich in die Präsidentschaftswahl 2020 eingemischt zu haben, und „erschreckende Sicherheitslücken" in amerikanischen Wahlsystemen behauptete. Trump sagte, er habe hunderte freigegebene Geheimdienstakten vorgelegt, die seine Behauptungen stützen, dass Peking versucht habe, die Wahl zugunsten von Joe Biden zu beeinflussen.

Das chinesische Außenministerium wies die Vorwürfe entschieden zurück und bezeichnete sie als „völlig erfunden" und „böswillige Verleumdungen". Die US-Geheimdienste hatten zuvor bereits festgestellt, dass China sich nicht in die Wahl 2020 eingemischt habe. Die Rede erfolgte drei Monate vor den Halbzeitwahlen und stieß auf Kritik von Demokraten, die Trump vorwarfen, die Grundlage für eine Untergrabung des Vertrauens in den Wahlprozess zu legen.

Debatte um Wahlsicherheit verschärft sich

Trumps Rede hat die Diskussion über die Wahlsicherheit in den USA neu entfacht. Heimatschutzministerin Kristi Noem warnte die Bundesstaaten nach Trumps Behauptungen, während Wahlleiter in wichtigen Swing-States widersprachen und ihre Systeme als sicher bezeichneten. Senator Thom Tillis mahnte Trump öffentlich, sich nicht auf möglicherweise unbelegte Informationen zu stützen.

Source: BBC, Politico, NBC News