Acht Anklagepunkte, eine Rede im Plenum
Der Abgeordnete Thomas Massie, ein Republikaner aus Kentucky, brachte am Montag acht Amtsenthebungsartikel gegen Verteidigungsminister Pete Hegseth ein und nutzte eine privilegierte Resolution, um innerhalb von zwei Tagen eine Abstimmung im Repräsentantenhaus zu erzwingen. Es ist der zweite Versuch in diesem Jahr.
Der erste Artikel wirft Hegseth vor, einen Krieg gegen den Iran ohne Kriegserklärung, ohne gesetzliche Ermächtigung, ohne Angriff auf die Vereinigten Staaten und ohne unmittelbare Bedrohung geführt zu haben, in Verletzung des War Powers Resolution von 1973. Weitere Artikel betreffen außergerichtliche Tötungen bei Angriffen auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote – Massie beziffert die Zahl der Toten auf 243 –, die Gefangennahme des früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, in der Resolution als Entführung eines souveränen ausländischen Staatsführers bezeichnet, sowie einen sogenannten unrechtmäßigen Krieg im Jemen.
Warum ein Republikaner das tut
Massie scheidet Ende des Jahres aus dem Amt aus und hat die militärische Machtausübung des Präsidenten seit Langem kritisiert. Sein Argument gegenüber den Kollegen betrifft den Zeitpunkt. Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen der vergangenen Woche beide Kammern gewonnen und übernehmen im Januar die Kontrolle. Wenn das Repräsentantenhaus jetzt nicht handelt, so sagt er, werde die neue Mehrheit die Anhörungen und ein etwaiges Senatsverfahren leiten.
Er hat den Präsidenten aufgefordert, Hegseth zu ersetzen, solange ein Nachfolger noch bestätigt werden könnte. Hegseth erklärte, jeder Versuch, ihn zu entfernen, werde scheitern, und setzte für Dienstagmorgen eine Pressekonferenz an. Die republikanische Führung zeigt wenig Neigung zu der Abstimmung, und das Weiße Haus nennt den Vorstoß politisches Theater.
Wie es weitergeht
Eine privilegierte Resolution muss rasch behandelt werden, was die Einreichung zu einer Abstimmung im Plenum statt zu einem Ausschussprojekt macht. Selbst wenn das Repräsentantenhaus die Amtsenthebung beschließt, ist für eine Verurteilung eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig – eine Hürde, die noch kein Kabinettsmitglied genommen hat. Das Repräsentantenhaus hat zuvor erst einmal ein Kabinettsmitglied angeklagt, 1876, und auch jener Fall endete ohne Verurteilung im Senat.
Die Demokraten haben angekündigt, nach der Übernahme des Vorsitzes Anhörungen zum Iran-Krieg abzuhalten. Vorerst zwingt die Abstimmung jeden Republikaner, sich öffentlich zu einem Krieg zu äußern, den viele von ihnen hinter verschlossenen Türen infrage gestellt haben – wenige Tage nach einer Wahl, die sie die Mehrheit gekostet hat.