HONGKONG — Ein Gericht in Hongkong hat Joshua Wong am Donnerstag zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Es ist seine zweite Verurteilung nach dem Nationalen Sicherheitsgesetz, das Peking der Stadt 2020 auferlegt hatte.
Was das Gericht entschied
Der 30-jährige Wong hatte im September gestanden, sich mit ausländischen Kräften verschworen zu haben, um die nationale Sicherheit zu gefährden. Angeklagt wurde er 2025. Richter William Tam vom High Court bezeichnete die Tat als schwerwiegend und wies das Argument zurück, Wong habe nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Zehn Jahre sind nach Einschätzung von Rechtsexperten, die den Fall verfolgten, die Mindeststrafe für die schwerste Kategorie dieser Straftat.
Auf eine frühere Strafe aufgesattelt
Wong verbüßte bereits eine Strafe von vier Jahren und acht Monaten für seine Beteiligung an einer inoffiziellen Vorwahl im Jahr 2020, dem größten Verfahren, das die Stadt nach dem Sicherheitsgesetz angestrengt hat. Er hätte im Januar 2027 freikommen sollen.
Nun sitzt er seit fast sechs Jahren hinter Gittern. Vor der Urteilsverkündung versammelten sich Unterstützer vor dem High Court, hielten Schilder hoch und riefen seinen Namen. Einige sagten, sie würden weiter für seine Freilassung kämpfen.
Was das für die Bewegung bedeutet
Wong wurde als Teenager zum Gesicht der Hongkonger Regenschirmbewegung von 2014 und half später, die Proteste von 2019 anzuführen. Die meisten der bekanntesten Demokratieaktivisten der Stadt sitzen heute im Gefängnis oder im Exil.
Westliche Regierungen nennen das Nationale Sicherheitsgesetz ein Instrument zur Unterdrückung abweichender Meinungen. Die Behörden Hongkongs erklären, das Gesetz habe nach den Unruhen von 2019 die Ordnung wiederhergestellt, und jeder Fall werde vor Gericht verhandelt.
Das Urteil fällt in eine Zeit, in der die politische Opposition der Stadt weitgehend zerschlagen ist. Dutzende ehemalige Abgeordnete und Aktivisten erwarten lange Haftstrafen, mehrere zivilgesellschaftliche Gruppen haben geschlossen. Analysten zufolge zeigt der Fall, dass die Behörden die sichtbarsten Figuren bis weit ins nächste Jahrzehnt aus dem öffentlichen Leben heraushalten wollen.
Für Wongs Familie ist die Folge einfach. Ein Mann, der in wenigen Wochen hätte freikommen können, wird nun Anfang vierzig sein, bevor er das Gefängnis verlassen darf.