Das Repräsentantenhaus hat am Dienstag ein Übergangsgesetz zur Haushaltsfinanzierung verabschiedet, um die Bundesbehörden bis Mitte Dezember am Laufen zu halten und die unmittelbare Gefahr eines Regierungsstillstands vor den Zwischenwahlen im November abzuwenden. Der Gesetzentwurf wurde mit breiter bipartisaner Unterstützung verabschiedet und geht nun an Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung. Er hält die Bundesfinanzierung über den Beginn des neuen Haushaltsjahres am 1. Oktober hinaus auf dem aktuellen Niveau. Der Rekord-Shutdown des letzten Jahres belastete die Debatte, und keine Partei wollte eine Wiederholung so kurz vor dem Wahltag.
Warum der Kongress früh handelte
Die Abgeordneten bewegten sich etwa einen Monat vor der Finanzierungsfrist Ende September, ein ungewöhnlicher Schritt für einen Kongress, der oft bis zur letzten Stunde gewartet hat. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steve Scalise, sagte, das Ziel sei es, die Regierung funktionsfähig zu halten und das „Chaos“ und die „Unsicherheit“ des Rekord-Shutdowns im letzten Jahr zu vermeiden. Da im November die Kontrolle über beide Kammern auf dem Spiel steht, wollen viele Abgeordnete nach Washington zurückkehren und Wahlkampf machen. Die Verabschiedung des Gesetzes nimmt die Shutdown-Politik jetzt vom Tisch.
Ein Streit über Bundesmittel
Das Gesetz blockiert auch die Finalisierung einer Regelung durch das Weiße Haus, die die Zustimmung hochrangiger politischer Ernannter für die Vergabe von Bundesmitteln vorschreiben würde. Die Demokraten sagten, die Regelung sei darauf ausgelegt, Gelder von demokratisch geprägten Staaten fernzuhalten. Senatorin Susan Collins aus Maine schloss sich den Demokraten an, um die Bestimmung hinzuzufügen. Das Weiße Haus wehrte sich während der Verhandlungen gegen die Formulierung, aber das Gesetz passierte trotzdem beide Kammern.
Was als Nächstes passiert
Die Finanzierung läuft nun bis zum 11. Dezember, was zwei große Auseinandersetzungen am Jahresende vorbereitet: eine Einigung über den Gesamthaushalt und eine Entscheidung über die Regelung zu Bundesmitteln. Die demokratischen Führer forderten ihre Mitglieder auf, das Gesetz zu unterstützen, und nannten es einen Erfolg, der Förderprogramme schützt. Vorerst arbeiten die Behörden mit den aktuellen Budgets weiter, und die Abgeordneten können sich auf den Wahlkampf konzentrieren.