Ein Bundesberufungsgericht hat am Donnerstag die Blockade der Beschränkungen der Trump-Regierung für die Briefwahl aufrechterhalten und die Regeln eingefroren, während der Oberste Gerichtshof prüft, ob er vor den Midterm-Wahlen im November eingreift.
Drei Richter am U.S. Court of Appeals for the 1st Circuit stimmten mit Bundesrichterin Indira Talwani überein, die den U.S. Postal Service daran gehindert hatte, Präsident Donald Trumps Executive Order zu Briefwahlzetteln umzusetzen.
Was die Anordnung bewirken würde
Die Executive Order weist den Postal Service an, Briefwahlzettel von Staaten zurückzuhalten, die keine Listen der Wahlberechtigten herausgeben. Zudem bindet sie die Behörde an eine bundesweite Wählerdatenbank des Department of Homeland Security, die der Kongress nicht genehmigt hat.
Talwani schrieb, es gebe „keine Beweise für betrügerische Briefwahl", die die Anweisung stützten. Die von Ex-Präsident Barack Obama ernannte Richterin hat die Anordnung während des Verfahrens dreimal blockiert.
Der Oberste Gerichtshof hob ihre erste Blockade am 24. August auf und urteilte, sie habe keine Befugnis, über eine Klage demokratisch geführter Staaten zu entscheiden, bevor der Postal Service die Anordnung in Kraft gesetzt habe. Danach erließ sie eine vorübergehende Aussetzung, die am 10. September auslaufen sollte, und verlängerte sie in ihrer jüngsten Anordnung.
Ein schnell voranschreitender Rechtsstreit
Anwälte großer Koalitionen demokratisch geführter Staaten und von Wahlrechtsgruppen argumentierten in einer zweistündigen Anhörung in Boston gegen die Regel, während Anwälte des Postal Service und einer kleineren Gruppe republikanisch geführter Staaten sie verteidigten.
Die American Civil Liberties Union und Gruppen wie die League of Women Voters begrüßten die Entscheidung und erklärten, Wahlregeln müssten durch die Verfassung und durch Gesetze festgelegt werden, nicht durch Exekutivmaßnahmen.
Trump behauptet seit Langem ohne substanzielle Beweise, die Briefwahl sei von Betrug durchsetzt, obwohl er selbst per Brief gewählt hat. Die Entscheidung dürfte eine weitere Runde von Berufungen auslösen, während sich die Staaten auf die Novemberwahl vorbereiten.