Ansprache zur Hauptsendezeit richtet sich gegen Peking
Präsident Donald Trump nutzte eine Rede im Oval Office zur Hauptsendezeit, um bisher nicht gemeldete chinesische Einmischung in US-Wahlen zu behaupten – Teil einer umfassenden Rede zur Wahlsicherheit. Er veröffentlichte einen Stapel stark geschwärzter Dokumente, die angeblich Pekings Beteiligung an der Wahl 2020 belegen sollten. China wies die Vorwürfe sofort als haltlos und politisch motiviert zurück. Die Rede stieß auf scharfe Kritik der Demokraten, die dem Präsidenten vorwarfen, eine Krise zu inszenieren, um das Vertrauen in das Wahlsystem vor den Kongresswahlen im November zu untergraben.
Befürchtungen vor den Zwischenwahlen
Da die Republikaner knappe Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses verteidigen, hat Trumps Fokus auf Wahlintegrität zugenommen. Der Präsident hat wiederholt Zweifel an der Briefwahl geäußert und die Sicherheit elektronischer Wahlsysteme infrage gestellt. Kritiker warnen, dass seine Rhetorik das öffentliche Vertrauen untergraben und den Weg für umstrittene Ergebnisse ebnen könnte. Die großen TV-Sender waren sich uneinig, ob sie die Rede live ausstrahlen sollten – ein Zeichen tiefer Spaltungen über die Behauptungen des Präsidenten.
Folgen im Kongress
Die Rede kommt inmitten einer arbeitsreichen Woche auf dem Capitol Hill. Der Senat erwägt die Nominierung von Jay Clayton für eine Schlüsselposition im Justizministerium, während Abgeordnete über ein Aktienhandelsverbot und eine Regulierung von Kryptowährungen debattieren. Die Demokraten befragten Clayton während seiner Anhörung zu seiner Haltung zu Vorladungen der New York Times.