Ein seltenes Haushaltsinstrument, erneut eingesetzt
Das Weiße Haus erklärte am späten Freitag, es werde 810 Millionen Dollar an bereits vom Kongress bewilligten Ausgaben streichen, und nutzte dabei ein selten verwendetes Haushaltsinstrument, das als Pocket Rescission bekannt ist. Die Ankündigung rief Kritik von Abgeordneten beider Parteien hervor, nur Tage bevor das Haushaltsjahr am 30. September endet.
Der größte Einzelposten waren 567 Millionen Dollar an Mitteln des Gesundheits- und Sozialministeriums für Programme, die Nichtstaatsangehörigen dienen. Weitere Kürzungen betrafen Gesundheits- und Bildungsdienste sowie Unterstützung für Einwanderer, Flüchtlinge und Unternehmen in Minderheitenbesitz.
Das Weiße Haus bezeichnete das abgelehnte Geld als die schädlichsten Staatsausgaben und erklärte, der Präsident werde weiterhin jedes verfügbare Mittel nutzen, um Programme zu kürzen, die amerikanischen Bürgern nicht zugutekommen.
Abgeordnete wehren sich
Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Senats, Susan Collins, sagte, die Abgeordneten seien ohne Vorwarnung oder Konsultation über die Mittelstreichungen informiert worden. Sie sagte, das Office of Management and Budget habe das Geld offenbar monatelang zurückgehalten, um das auszuführen, was sie eine rechtswidrige Annullierung von Bewilligungen nannte, die auf parteiübergreifender Basis genehmigt und in Gesetz unterzeichnet worden seien.
Das Government Accountability Office hat erklärt, Pocket Rescissions seien illegal. Dies ist das zweite Mal, dass die Regierung diese Taktik anwendet. Der Versuch des vergangenen Jahres führte zu einer rechtlichen Anfechtung wegen Auslandshilfeprojekten, und der Oberste Gerichtshof ließ die Streichung fortfahren, ohne die zugrunde liegende Rechtsfrage zu entscheiden.
Der Zeitpunkt arbeitet gegen den Kongress
Da das Haushaltsjahr am 30. September endet, verfallen die Mittel, wenn sie nicht ausgegeben werden. Das Repräsentantenhaus tritt erst nach den Zwischenwahlen im November wieder zusammen, was begrenzt, wie schnell die Abgeordneten mit Gesetzgebung reagieren könnten.
Demokraten und einige Republikaner sagten, der Schritt entziehe der Legislative die Ausgabenbefugnis und übertrage sie der Exekutive. Rechtsexperten erwarten, dass der Streit erneut vor Gericht landen wird, wo das Ergebnis davon abhängen könnte, wie schnell die Mittel verfallen.