Die Uhr tickt ab dem 12. Dezember
Die Regierung läuft auf Grundlage einer Übergangsfinanzierung, die am 11. Dezember ausläuft. Wird bis dahin kein Haushaltsgesetz für das gesamte Jahr oder eine weitere Übergangslösung verabschiedet, verlieren die von den zwölf Bewilligungsgesetzen erfassten Behörden am folgenden Tag ihre Finanzierungsbefugnis, und Teile der Bundesregierung müssten herunterfahren oder Personal beurlauben.
Damit ist die Bewilligungsfrist der Hauptmotor der Jahresschlusssitzung. Die Führung steht vor drei vertrauten Wegen: die verbleibenden Jahresgesetze verabschieden, die Übergangslösung erneut bis 2027 verlängern oder ein Hybridpaket schnüren, das eine kurze Verlängerung mit einer Handvoll überparteilicher Vorhaben verbindet, die beide Kammern passieren können.
Ein Gesundheitsgesetz als Testfall
Der Bewilligungsausschuss des Senats veröffentlichte am 16. November seinen Gesetzentwurf für das Haushaltsjahr 2027 für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Bildung, und er zeigt, wie weit die beiden Kammern auseinanderliegen. Der Senatstext sieht 9,3 Milliarden Dollar für die Centers for Disease Control and Prevention vor, eine Erhöhung um 66,1 Millionen Dollar gegenüber dem geltenden Niveau, mit mehr Geld für Infektionskrankheitsprävention, Mutter-Kind-Gesundheit, Überdosierungsprävention und Vorsorge.
Er behält zudem mehrere Programme bei, die die Haushaltsvorlage des Repräsentantenhauses streichen wollte. Diese Unterschiede müssen im Vermittlungsausschuss oder in einem Paket auf Führungsebene aufgelöst werden, und jeder einzelne kostet Verhandlungszeit, die der Kalender nicht hat.
Was sonst noch um dieselben Tage konkurriert
Das Verteidigungsermächtigungsgesetz steht auf der Liste, ebenso das Wasserressourcengesetz, Bestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes, die Genehmigungsreform und eine Straßenverkehrsermächtigung, die am 11. Dezember ausläuft. Eine zweite Gruppe von Ermächtigungen erlischt am 31. Dezember, darunter die Erhöhung der Medicare-Arzthonorare und die Ermächtigung der Export-Import Bank.
Praktisch bedeutet das, dass die meisten dieser Maßnahmen gemeinsam vorankommen oder gar nicht. Abgeordnete, die eine bestimmte Verlängerung wollen, müssen sie an das jeweils laufende Fahrzeug anhängen – so wachsen Jahresendpakete von drei auf dreihundert Seiten.
Nichts muss diese Woche entschieden werden. Aber das Fenster für eine saubere Abstimmung über eine Einzelfrage schließt sich schnell, und der 11. Dezember verschiebt sich nicht.