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Wahldebakel stellt Ausgabenverhandlungen vor Frist am 11. Dezember auf den Kopf

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Eine neue Verhandlungsposition

Die Midterm-Wahlen haben die Arithmetik eines Haushaltsstreits verändert, der ansonsten Routine wäre. Die Demokraten, frisch gestärkt durch Zugewinne in beiden Kammern, behandeln die Dezemberfrist als Hebel statt als Termin, der stillschweigend einzuhalten ist. Eine Gruppe von Senatsdemokraten aus dem liberalen und dem Mitte-Lager der Partei hat erklärt, sie werde jedes kurzfristige Ausgabenpaket ablehnen, das die Regierung nicht daran hindert, bewilligte Mittel für die Fortsetzung des Krieges mit dem Iran zu verwenden.

Die Abgeordneten haben sich noch nicht darauf geeinigt, wie lange eine Übergangsfinanzierung laufen soll. Die Haushaltsexperten beider Parteien hatten eine einfache Verlängerung auf dem aktuellen Niveau erwartet, mit einem Gesamthaushalt für das ganze Jahr, der ins nächste Jahr verschoben wird. Dieser Plan hängt nun davon ab, ob die Gruppe der Senatsdemokraten zusammenhält.

Die Iran-Bedingung

Präsident Trump hat den Kongress laut Abgeordneten, die über das Ersuchen informiert wurden, um Hunderte Milliarden Dollar zusätzlicher Kriegsmittel gebeten. Die Forderung hat den Übergangshaushalt zu einem Referendum über den Krieg statt zu einer buchhalterischen Übung gemacht. Republikaner, die das Ersuchen unterstützen, argumentieren, eine Ablehnung mitten im Konflikt würde Schwäche signalisieren. Republikaner, die dagegen sind, sagen, die Partei könne Wochen nach dem Verlust von Sitzen wegen der Bezahlbarkeit keine weitere riesige Mittelzuweisung verteidigen.

Der interne Streit ist an die Öffentlichkeit gedrungen. Einige republikanische Senatoren wollen eine saubere Verlängerung und eine separate Kriegsabstimmung; andere wollen beides verbinden, damit keines von beiden auseinandergenommen werden kann.

Nominierungen und Zuschüsse stocken

Die Lame-Duck-Sitzung friert auch wissenschaftliche Personalentscheidungen ein. Am Mittwoch zog der republikanische Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Senats, Bill Cassidy, überraschend die Nominierung von Jim O'Neill an die Spitze der National Science Foundation zurück und erklärte, O'Neill habe nicht genug getan, um die Forschungsfinanzierung zu verteidigen, und verwies auf dessen Rolle bei der Entlassung eines CDC-Direktors. Der Ausschuss stimmte nicht ab.

Unabhängig davon planen die Führer beider Parteien im Haushaltsausschuss des Senats, eine vorgeschlagene Regelung zu blockieren, die politische Beamte verpflichten würde, alle freiwilligen Zuschüsse zu prüfen, einschließlich der von den National Institutes of Health vergebenen. Die Formulierung soll entweder in das Gesundheits- oder das Finanzdienstleistungs-Haushaltsgesetz aufgenommen werden — ein weiterer Punkt, der nun eine kürzere und härtere Verhandlung überstehen muss.

Quelle: The Hill / Politico / NPR