Politik

Trump-Regierung legt dritte Berufung beim Obersten Gerichtshof ein, um Briefwahl-Beschränkungen zu ermöglichen

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Ein langer Rechtsstreit

Die Bundesgerichte sind in Bezug auf die Anordnung gespalten. Ein Bezirksrichter in Boston erließ eine einstweilige Verfügung gegen zentrale Abschnitte, der First Circuit Court of Appeals lehnte es ab, diese aufzuheben. Ein separates Gremium des D.C. Circuit weigerte sich ebenfalls, die Anordnung zu blockieren. Der Oberste Gerichtshof hat Teile des Plans bereits vorläufig zugelassen, ohne über seine Rechtmäßigkeit zu entscheiden.

Die Zeit wird knapp

North Carolina hat am Freitag als erster Staat Briefwahlunterlagen für die Zwischenwahlen verschickt. Viele andere Staaten werden in den kommenden Wochen folgen. Unterstützer sagen, die Anordnung würde Fristen und Überprüfungsschritte verschärfen. Kritiker sagen, sie würde es Militärfamilien, älteren Menschen und anderen erschweren, per Post zu wählen.

Was auf dem Spiel steht

Die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses steht im November zur Wahl. Präsident Trump hat sich schon lange gegen die Briefwahl ausgesprochen und wiederholt falsche Behauptungen aufgestellt, sie habe zu seiner Niederlage 2020 geführt. Bürgerrechtsgruppen sagen, die Beschränkungen zielten auf eine Methode, die häufig von demokratischen Wählern genutzt werde.

Quelle: PBS NewsHour