Ein Pariser Gericht hat entschieden, dass der französische Ölkonzern TotalEnergies die Klimarisiken im Zusammenhang mit Emissionen aus seinen Öl- und Gasprodukten offenlegen und Pläne zu deren Bewältigung vorlegen muss. Das am 25. Juni ergangene Urteil ist ein Teilerfolg für Klimagruppen, die das Unternehmen nach dem französischen Gesetz über die unternehmerische Sorgfaltspflicht verklagt hatten.
Eine Pflicht, über den eigenen Betrieb hinauszublicken
Der Fall wurde 2020 von einem Bündnis eingereicht, zu dem die NGOs Sherpa, Notre Affaire à Tous und France Nature Environnement sowie die Stadt Paris gehören. Sie argumentierten, dass das Öl- und Gasgeschäft von TotalEnergies im Widerspruch zu den Klimazielen stehe und das Unternehmen es versäumt habe, Umweltschäden zu identifizieren und zu verhindern, wie es das Sorgfaltspflichtgesetz von 2017 vorschreibt.
Das Gericht stimmte zu, dass „klimabedingte Risiken und Auswirkungen, zu denen das Unternehmen durch seine Aktivitäten beitragen kann, in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen". Dies erweitert die Verantwortung des Unternehmens auf Emissionen aus der Nutzung seiner Produkte, die sogenannten Scope-3-Emissionen, die den größten Teil des CO2-Fußabdrucks eines Ölunternehmens ausmachen.
Sechs Monate für einen neuen Plan
TotalEnergies muss nun innerhalb von sechs Monaten einen aktualisierten Sorgfaltsplan vorlegen, der die Klimarisiken im Zusammenhang mit Produktemissionen und die Maßnahmen zu deren Bewältigung offenlegt. Eine Folgeanhörung ist für den 21. Januar 2027 angesetzt.
Das Gericht verzichtete darauf, Produktionskürzungen oder verbindliche Emissionsreduktionsziele anzuordnen, und es begrenzte auch die Übersee-Exploration nicht. Aus diesem Grund wird das Urteil als Teilerfolg bezeichnet. Die Stadt Paris feierte es dennoch als „wegweisende Entscheidung in der Geschichte des französischen Klimarechts".
„Zum ersten Mal erkennt ein Richter an, dass Klimarisiken tatsächlich unter die Sorgfaltspflicht fallen, die große Konzerne schulden, und kein fossiler multinationaler Konzern kann sich dieser Verantwortung entziehen", sagte Alice Timsit, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt.
Eine wachsende Welle von Klimaklagen
Der Fall ist Teil eines breiteren Trends von Klagen gegen große Emittenten weltweit. Aktivisten haben Gerichte in den Niederlanden, Deutschland und anderswo genutzt, um Unternehmen und Regierungen zu strengeren Klimamaßnahmen zu drängen. Das Pariser Urteil gibt Klägern eine Vorlage: Selbst wenn Richter die aggressivsten Abhilfemaßnahmen ablehnen, können sie Unternehmen zwingen, die Risiken in ihren eigenen Büchern zu veröffentlichen und diese Offenlegungen vor Gericht zu verteidigen.