Der Oberste Gerichtshof der USA wies den Versuch der Trump-Regierung zurück, dem Postal Service eine zentrale Rolle bei der Entscheidung darüber zu geben, wer einen Briefwahlzettel erhalten darf. Das Urteil erging am Montagabend, rund sieben Wochen vor den Midterms am 3. November.
Was das Gericht entschied
Mit 7 zu 2 Stimmen lehnten die Richter ab, die neuen Postregeln für die diesjährigen Wahlen in Kraft treten zu lassen. Der Plan hätte von den Bundesstaaten einen einheitlichen Wahlumschlag und die Übermittlung von Listen wahlberechtigter Bürger an ein Online-Portal des Postal Service verlangt. Bei Nichteinhaltung hätte die Behörde die Zustellung von Stimmzetteln verweigern können.
Richter Brett Kavanaugh verfasste eine kurze Zustimmung. Es bestehe „zumindest eine faire Aussicht", dass die Postregeln in die Befugnisse der Behörde fielen, doch ihre Einführung so kurz vor den Midterms wäre „willkürlich und unvernünftig", da staatliche und lokale Beamte zu wenig Zeit zur Umsetzung hätten.
Warum untere Gerichte die Regeln blockiert hatten
Dem Urteil ging monatelanger Rechtsstreit voraus. Am Sonntag blockierte US-Bezirksrichter Carl Nichols, ein Trump-Ernannter, dieselben Regeln. Er befand, der Kongress habe den Postal Service ermächtigt, Post zu befördern – nicht aber, Staaten zur Registrierung von Wählern in einem Bundesportal zu zwingen oder Stimmzettel abzulehnen, die neue Prüfungen nicht bestanden.
Ein Whistleblower-Bericht hatte gewarnt, die Anforderungen könnten dazu führen, dass Millionen Briefwahlzettel nie versandt werden, weil die Umsetzung überstürzt erfolgte. Bei jüngsten Wahlen stimmte rund ein Drittel der US-Wähler per Brief ab, und demokratische Kampagnen hatten ihre Mobilisierung darauf aufgebaut.
Wie es weitergeht
Wahlbeamte in Staaten, die auf Briefwahl setzen, sagten, das Urteil beseitige Unsicherheit für November. Die Frage, was der Postal Service von Staaten verlangen darf, wird weiter debattiert – aber nicht mehr vor der Wahl.