Senat sendet klares Signal zu Kriegsbefugnissen
Der Senat verabschiedete mit 62:38 Stimmen eine Resolution zur Begrenzung von Militäroperationen im Iran. Zwölf Republikaner schlossen sich den Demokraten an. Das Gesetz beruft sich auf den War Powers Act und verlangt einen Stopp offensiver Operationen innerhalb von 30 Tagen, es sei denn, der Kongress genehmigt eine Militärgewalt-Anwendung.
Friedensgespräche in der Schweiz gehen weiter
Die Senatsabstimmung erfolgte parallel zu direkten Verhandlungen von Vizepräsident Vance mit iranischen Vertretern in einem Schweizer Luxusresort. Die Regierung drängt auf ein Friedensabkommen, das Feindseligkeiten beendet und neue diplomatische Rahmen schafft. Kritiker bemängeln mangelnde Transparenz.
Verfassungskonflikt zeichnet sich ab
Das Weiße Haus kündigte an, die Resolution nicht umzusetzen, und berief sich auf die Befugnisse des Präsidenten als Oberbefehlshaber. Rechtsexperten erwarten einen Gerichtskampf über die Grenzen der exekutiven Kriegsbefugnisse. Der Konflikt ähnelt früheren Auseinandersetzungen unter Obama und Biden.