Die Wahl zur russischen Staatsduma hat am Freitag im Fernen Osten begonnen und läuft bis Sonntag, den 20. September. Die Wähler besetzen alle 450 Sitze in der Duma, dem Unterhaus des Parlaments. Es ist die erste Duma-Wahl seit dem umfassenden Einmarsch in die Ukraine, und mehr als 111 Millionen Menschen sind wahlberechtigt.
Die Abstimmung findet statt, während der Krieg weitergeht und Langstreckenangriffe in beide Richtungen andauern. Ukrainische Angriffe haben die russische Raffineriekapazität beschädigt und den Druck auf die Treibstoffversorgung im Inland erhöht. In einigen Regionen wird bereits über Rationierung diskutiert.
Die Wahlbeteiligung ist entscheidend
Einiges Russland, die Partei hinter Präsident Wladimir Putin, dürfte ihre große Mehrheit behalten. 2021 gewann sie 49,8 Prozent und 324 Sitze. Da der Sieger feststeht, sagen Analysten, dass die Wahlbeteiligung, die Größe der Proteststimmen und Berichte über Druck auf Wähler mehr Bedeutung haben als das Endergebnis.
Die Wahl erstreckt sich über drei Tage, viele nutzen Online-Abstimmung. Unabhängige Beobachter sagen, dieses Format erschwert die Nachverfolgung. 2021 lag die Beteiligung bei etwa 52 Prozent. Putin hat die Wahl zum Gradmesser der Kriegsunterstützung erklärt, während seine Regierung eine Energiekrise, Klagen über Verluste und Sorgen vor einer neuen Einberufung managt.
Eine Anti-Kriegs-Partei auf dem Stimmzettel
Die Zentrale Wahlkommission ließ Jabloko, eine oppositionelle Anti-Kriegs-Partei, zu. Im Juli lagen die Umfragewerte bei etwa 3 Prozent. Analysten zufolge hielt der Kreml die Partei für ungefährlich. Ihre Präsenz erlaubt es den Behörden, von einem Wettbewerb zu sprechen, und gibt Kritikern ein legales Ventil.
Was nach der Wahl kommt
Ergebnisse werden nach Schließung der Wahllokale am Sonntag erwartet. Unabhängige Beobachter wollen die offizielle Beteiligung mit eigenen Zählungen vergleichen. Westliche Regierungen dürften das Ergebnis anzweifeln, während der Kreml die Beteiligung als Beweis für Rückhalt im Krieg anführen wird.