Nächtliche Abstimmung beendet wochenlange Unsicherheit
Der US-Senat hat Todd Blanche in einer knappen nächtlichen Abstimmung am Dienstag als Justizminister bestätigt. Die namentliche Abstimmung beendete wochenlange Unsicherheit über eine Nominierung, die beide Parteien spaltete. Die Abstimmung erfolgte nach einer langen Debattenacht, die bis nach Mitternacht dauerte.
Blanche ist ein ehemaliger Bundesstaatsanwalt, der später Präsident Trump vor Gericht verteidigte. Er ersetzt den bisherigen Justizminister und übernimmt das Justizministerium in einer Zeit geringer Mitarbeitermoral und überlasteter Gerichte.
Mehrheitsführer im Senat, John Thune, drängte die Kammer, vor der Augustpause zu handeln. „Wir haben ein Ministerium zu führen und ein Land zu schützen", sagte Thune nach der Abstimmung.
Demokraten warnen vor mangelnder Unabhängigkeit
Die Demokraten lehnten die Nominierung fast einstimmig ab. Sie sagten, Blanches enge Verbindungen zum Präsidenten werfen Fragen zur Unabhängigkeit des Ministeriums auf. Auch mehrere republikanische Senatoren äußerten Zweifel, stimmten aber für die Bestätigung.
„Der Justizminister muss dem Gesetz dienen, nicht dem Weißen Haus", sagte ein demokratischer Senator während der Debatte. Blanche versprach in seiner Anhörung, das Ministerium frei von politischem Druck zu halten.
Kritiker verweisen auf laufende Ermittlungen gegen den Präsidenten und seine Verbündeten. Sie sagen, Blanche werde in den kommenden Monaten frühen Tests seiner Unabhängigkeit ausgesetzt sein. Mehrere externe Gruppen haben bereits angekündigt, seine Entscheidungen zu verfolgen.
Herausforderungen für den neuen Justizminister
Blanche übernimmt ein Ministerium, das unter Rücktritten und Einstellungsstopps leidet. Gerichtsverfahren zu Wahlrechten, Einwanderung und Unternehmensdurchsetzung sind anhängig. Die Moral der Mitarbeiter hat nach Jahren des Wechsels an der Spitze gelitten.
Rechtsexperten sagen, Blanches erste Schritte würden genau beobachtet. Er muss entscheiden, welche Fälle er verfolgt und welche er fallen lässt, und er muss Führungspositionen besetzen, die leer stehen.
Die Bestätigung gibt der Regierung endlich ein vollständiges Kabinett, beendet aber die Debatte über die Ausrichtung des Ministeriums nicht. Blanche soll später in dieser Woche vereidigt werden. Er wird auch Tausende von Staatsanwälten und Bundesagenten im ganzen Land leiten.