70 Milliarden Dollar für Einwanderungsdurchsetzung
Präsident Trump unterzeichnete am Mittwoch ein Gesetz, das fast 70 Milliarden Dollar zur Beschleunigung seiner Einwanderungspolitik bereitstellt. Die vom Senat mit überparteilicher Unterstützung genehmigten Mittel fließen in ausgeweitete Abschiebeaktionen, Grenzmauerbau sowie zusätzliches Personal für ICE und CBP. Es ist eine der größten Einzelzuweisungen für Einwanderungsdurchsetzung in der US-Geschichte.
Trump-Unterstützter Hilton in Kalifornien vorne
In der kalifornischen Politik ist der von Trump unterstützte Kandidat Steve Hilton im Rennen um das Gouverneursamt vorgerückt – ein Zeichen für den anhaltenden Einfluss des Präsidenten auf Landesebene. Hilton, ein ehemaliger Fox-News-Kommentator und Berater der Trump-Administration, trifft im Herbst auf den demokratischen Kandidaten. Das Rennen gilt als Gradmesser für die Chancen der Republikaner in tiefblauen Staaten.
Neue Führung für Verbraucherschutzbehörde
Das Weiße Haus berief Brian Johnson an die Spitze des Consumer Financial Protection Bureau, einer oft von Republikanern kritisierten Behörde. Die Ernennung signalisiert den anhaltenden Kurs, Bundesregulierungsbehörden umzugestalten. Unterdessen fordert ein Ausschuss des Repräsentantenhauses Aussagen von Alan Dershowitz zu dessen früherer Zusammenarbeit mit Jeffrey Epstein an, während die Ermittlungen zum Netzwerk des verstorbenen Finanziers fortgesetzt werden.