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Trump verweigert vier von Demokraten geführten Staaten Katastrophenhilfe – neue Politisierung der FEMA

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Vier Staaten bleiben außen vor

Präsident Trump verweigerte Hilfen in Höhe von 227 Millionen Dollar für Schneesturmschäden in New York, New Jersey, Massachusetts und Rhode Island. Zwei Tage zuvor hatte er Katastrophenhilfe für sechs republikanisch geführte Staaten bewilligt. Alle vier abgelehnten Staaten lagen über der Schadensschwelle der FEMA: New Jersey meldete 84,4 Millionen Dollar Schaden bei einer Schwelle von 18,5 Millionen.

Muster parteiischer Ablehnung aufgedeckt

Eine POLITICO-Recherche ergab, dass Trump in dieser Amtszeit nur 23% der Anträge aus Staaten mit demokratischem Gouverneur und zwei demokratischen Senatoren genehmigte, gegenüber 89% bei republikanisch geführten Staaten. Sechzehn demokratische Senatoren fordern Unterlagen vom Weißen Haus. Sprecherin Abigail Jackson bestritt jede Politisierung: Trump prüfe Katastrophenhilfe gründlicher als jede vorherige Regierung.

Staaten planen Berufung

Die Gouverneure Hochul und Healey sowie die Kongressdelegation von Rhode Island kündigten Berufung an. Die FEMA erklärte, Schneesturmschäden müssten 'wirklich außergewöhnlich' sein. Die Trump-Regierung hatte zuvor erwogen, alle Hilfen für Schneestürme zu streichen, doch ein Haushaltsgesetz vom Januar stellte die Förderfähigkeit wieder her.

Source: POLITICO