Humphrey's Executor aufgehoben
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Montag mit 6:3 Stimmen entschieden, dass Präsident Donald Trump das verfassungsmäßige Recht hat, Mitglieder unabhängiger Bundesbehörden ohne Angabe von Gründen zu entlassen. Das Urteil hebt den Präzedenzfall Humphrey's Executor v. United States von 1935 auf, der es dem Kongress erlaubte, Leiter von etwa zwei Dutzend Behörden vor politischer Entlassung zu schützen.
Betroffene Behörden
Das Urteil betrifft unter anderem die Federal Trade Commission, die Börsenaufsicht SEC, die Kommunikationsbehörde FCC und die National Labor Relations Board. Trump hatte bereits FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter entlassen, was die gerichtliche Anfechtung auslöste.
Dissens und Folgen
Richterin Kagan warnte, das Urteil konzentriere unkontrollierte Macht in einer Person und zerstöre jahrzehntelange Praxis. Rechtsexperten erwarten eine Welle von Klagen gegen Entscheidungen unabhängiger Kommissare, die nun jederzeit ersetzt werden können.