Grundsatzurteil schützt Garantie des 14. Verfassungszusatzes
Der Oberste Gerichtshof hat Präsident Donald Trumps Bemühungen zur Einschränkung des Geburtsrechts auf Staatsbürgerschaft einen entscheidenden Schlag versetzt. Mit 6:3 Stimmen entschied das Gericht, dass der 14. Verfassungszusatz nahezu allen auf US-Boden geborenen Kindern die Staatsbürgerschaft garantiert.
Trump reagiert – Kongress zum Handeln aufgefordert
Präsident Trump reagierte in den sozialen Medien und nannte das Urteil „sehr schlecht für unser Land“. Er deutete an, der Kongress könne gegen den verfassungsrechtlichen Schutz gesetzgeberisch vorgehen. Rechtsexperten merkten an, dass Trump nach diesem Urteil kaum noch Optionen bleiben, um die Entscheidung rückgängig zu machen.
Eine gemischte Amtszeit für den Präsidenten
Das Urteil zur Geburtsstaatsbürgerschaft krönte eine Amtszeit des Obersten Gerichtshofs, die Trump sowohl Niederlagen als auch Siege bescherte. Im Februar hatte das Gericht die meisten von Trumps globalen Zöllen in einem weiteren 6:3-Urteil für ungültig erklärt. Zugleich bestätigte es jedoch Verbote von Transgender-Frauen im Mädchensport.