Repräsentantenhaus verabschiedet 95-Milliarden-Dollar-Haushaltsrahmen für Iran-Krieg und Trump-Prioritäten
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwoch mit den Stimmen der Republikaner einen 95 Milliarden Dollar schweren Haushaltsrahmen verabschiedet. Dies ist ein entscheidender Schritt zur Verabschiedung eines Versöhnungspakets, das den laufenden Iran-Krieg finanzieren und zentrale Prioritäten der Trump-Regierung voranbringen soll. Der Rahmen weist vier Ausschüsse an, detaillierte Gesetze auszuarbeiten, die nach der Sommerpause im September verabschiedet werden sollen.
Vorgesehen sind bis zu 73 Milliarden Dollar für Verteidigung und Geheimdienste im Iran-Krieg, zwölf Milliarden für Agrarhilfen sowie zehn Milliarden für Wahlhilfen, die strenge Ausweisgesetze fördern sollen – ein Anliegen von Präsident Trump und vielen Republikanern. Sprecher Mike Johnson bezeichnete das Paket als beste Chance, die Agenda des Präsidenten umzusetzen.
Die Republikaner waren gespalten; Fiskalkonservative bemängelten fehlende Gegenfinanzierung. Trotz interner Spannungen wurde der Beschluss entlang der Parteilinien verabschiedet. Der Senat steht vor Schwierigkeiten, Mehrheiten zu finden. Mehrheitsführer John Thune deutete an, dass der Haushaltsrahmen notfalls auch zur Finanzierung der Regierung genutzt werden könnte, falls laufende Verhandlungen scheitern.