Gericht erklärt Exekutivanordnung für unzulässig
Ein Bundesrichter erließ am Mittwoch eine dauerhafte einstweilige Verfügung gegen die meisten Bestimmungen der Exekutivanordnung, die einen Staatsbürgerschaftsnachweis bei der Wählerregistrierung verlangt hätte. Das Gericht befand, die Anordnung verstoße gegen den National Voter Registration Act.
Regierung will Berufung einlegen
Das Weiße Haus kündigte Berufung an. Bürgerrechtsgruppen begrüßten die Entscheidung. Der Fall könnte vor dem Obersten Gerichtshof landen.
Weitreichende Folgen für Wahlrecht
Das Urteil bestätigt, dass die Wahlverwaltung Sache der Bundesstaaten und des Kongresses ist. Mehrere Bundesstaaten hatten bereits ähnliche Gesetze erlassen.