Rechtliche Anfechtung
Eine Koalition aus 24 Bundesstaaten, Gesundheitsorganisationen und Umweltgruppen hat am Mittwoch die US-Umweltbehörde EPA verklagt. Sie wetten sich gegen die Aufhebung des Endangerment Findings von 2009, das die rechtliche Grundlage für alle US-Klimaschutzregelungen bildet. Die Klage argumentiert, die Aufhebung verstoße gegen den Clean Air Act.
Was auf dem Spiel steht
Ohne das Endangerment Finding verliert die EPA ihre Befugnis, Abgasnormen für Fahrzeuge, Kohlendioxidgrenzwerte für Kraftwerke und Methanregulierungen zu erlassen. Die Aufhebung erfolgte nach einer EPA-Überprüfung, die die wissenschaftliche Basis als unzureichend bezeichnete.
Weiterer Kontext
Die Klage ist eine von mehreren rechtlichen Herausforderungen gegen die Klimapolitik der Regierung. Achtzehn junge Amerikaner haben eine separate Klage eingereicht. Rechtsexperten erwarten, dass der Fall vor dem Obersten Gerichtshof landen wird.