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Trump drängt auf 350-Milliarden-Dollar-Verteidigungspaket, während Demokraten das Parlament übernehmen

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Präsident Donald Trump hat am Donnerstag die Republikaner im Senat aufgefordert, ein Verteidigungspaket über 350 Milliarden Dollar „SOFORT“ auf den Weg zu bringen, und erklärt, die kommende demokratische Mehrheit habe bereits beschlossen, es zu blockieren. Der auf Truth Social veröffentlichte Appell zielt auf ein parteipolitisches Versöhnungsgesetz (Reconciliation Bill), das seit Monaten im Senat liegt und nun unter einer harten Frist steht.

Warum die Eile

Die Demokraten haben bei den Zwischenwahlen in diesem Monat beide Kammern gewonnen und nehmen ihre Sitze im Januar ein. Das Reconciliation-Verfahren erlaubt es der Mehrheitspartei, Haushaltsmaßnahmen mit 51 Stimmen zu verabschieden und den Filibuster zu umgehen – ein Weg, der sich für die Republikaner in dem Moment schließt, in dem sie die Kontrolle verlieren. Senator Tom Cotton, Vorsitzender der republikanischen Konferenz, hat erklärt, die Partei habe sich verpflichtet, alles Mögliche zu tun, um vorher ein Reconciliation-Gesetz zu verabschieden.

Das Repräsentantenhaus hat einen Haushaltsentwurf verabschiedet, auf dem das Reconciliation-Verfahren beruht. Der Senat hat dies nicht getan, und die republikanischen Meinungsverschiedenheiten über die Kosten sind das Haupthindernis, nicht der demokratische Widerstand.

Was in dem Paket steckt

Die 350 Milliarden Dollar würden auf einer Basis-Anforderung von 1,15 Billionen Dollar für das Pentagon aufsatteln und die Verteidigungsausgaben für das Haushaltsjahr 2027 auf rund 1,5 Billionen Dollar bringen. Laut der Anforderung umfasst es 47 Milliarden Dollar für den Ausbau der Munitionsproduktion, 17 Milliarden Dollar für das Heimatschutzsystem Golden Dome, mehr als 48 Milliarden Dollar für kritische Mineralien und rund 103 Milliarden Dollar für kostengünstige autonome Systeme, künstliche Intelligenz und Drohnenabwehrwaffen.

Verteidigungsminister Pete Hegseth hat öffentlich für das Paket geworben, und Sprecher Mike Johnson hat die Demokraten im Senat für die Verzögerung verantwortlich gemacht. Senator Chris Coons, der ranghöchste Demokrat im Unterausschuss für Verteidigungsausgaben, sagte, die Anforderung schiebe Munition, F-35-Ersatzteile und Raketenabwehr in ein Reconciliation-Gesetz, von dem er bezweifle, dass es jemals Gesetz werde.

Ein Streit, der die Abstimmung überdauert

Wer auch immer den unmittelbaren Streit gewinnt, das Paket legt die Bedingungen für die Haushaltsschlacht des nächsten Jahres fest. Die Demokraten haben erklärt, sie wollten den Krieg mit dem Iran neu aufrollen, und mehrere der Programme in der Reconciliation-Anforderung – autonome Waffen, Raketenabwehr, Mineralienversorgung – sind genau diejenigen, die sich über gewöhnliche Haushaltsmittel am schwersten finanzieren ließen, sobald die Vorsitzenden wechseln.

Die republikanische Führung hat Wochen, nicht Monate. Verabschiedet der Gesetzentwurf den Senat nicht vor Januar, verschwinden die 350 Milliarden Dollar nicht; sie müssen einfach erneut vor Ausschussvorsitzenden verteidigt werden, die von der anderen Partei bestimmt wurden.

Quelle: POLITICO