Überparteilicher Tadel im Repräsentantenhaus
Das Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch mit 215 zu 208 für einen Kriegsvollmachten-Beschluss, der Präsident Trump anweist, US-Streitkräfte aus dem Iran abzuziehen oder eine Zustimmung des Kongresses für die Fortsetzung des Konflikts einzuholen. Vier Republikaner überquerten die Parteilinien – das deutlichste Zeichen für die schwindende GOP-Einheit hinter Trumps Kriegsführung, die nun in den vierten Monat geht.
Kriegskosten treiben politischen Wandel voran
Steigende Benzinpreise und die wirtschaftlichen Folgen des Iran-Konflikts haben diesen Wandel vorangetrieben. Der republikanische Abgeordnete aus Kentucky verwies auf Benzin zu 5 Dollar pro Gallone und unerschwingliche Düngemittel als Gründe für den Unmut. Trump wies die Abstimmung auf Truth Social als „bedeutungslos“ zurück, die Verabschiedung sendet jedoch eine Botschaft vor den Zwischenwahlen.
Veto-Kampf zeichnet sich ab
Selbst mit der Verabschiedung hat der Beschluss geringe Erfolgsaussichten. Das Weiße Haus hat die Verfassungsmäßigkeit des Kriegsvollmachtengesetzes in Frage gestellt, und Trump wird voraussichtlich ein Veto einlegen. Die Aktion des Senats bleibt ungewiss, und Befürworter räumen ein, dass die Abstimmung teilweise symbolisch ist – ein Warnschuss, aber keine bindende Einschränkung.