Eine Rekordstrafe der Bankenaufsicht
Die Bank of America wurde angewiesen, 1,21 Milliarden Dollar an das Finanzministerium zu zahlen, das erklärte, die Bank habe gegen Geldwäsche- und Sanktionsgesetze verstoßen. Die Strafe ist die dritthöchste in der Geschichte des Finanzministeriums. Von der Gesamtsumme gehen 750 Millionen Dollar an das Office of the Comptroller of the Currency, die höchste Strafe, die diese Behörde jemals verhängt hat.
Das Finanzministerium erklärte, die Bank habe eingeräumt, wissentlich gegen den Bank Secrecy Act verstoßen und kein Geldwäscheprogramm unterhalten zu haben, das die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllte. Sie habe zudem eingeräumt, vorgeschriebene Verdachtsmeldungen nicht eingereicht zu haben.
Nicht gemeldete Transaktionen und sanktionierte Zahlungen
Laut Finanzministerium meldete die Bank mehr als 5 Milliarden Dollar verdächtiger Transaktionen nicht rechtzeitig. Mehr als 1 Milliarde Dollar dieser Aktivitäten betrafen nationale Sicherheits- und andere vorrangige Risiken illegaler Finanzströme, darunter Transaktionen, die auf chinesische Geldwäschenetzwerke, Betrug und mögliche handelsbasierte Geldwäsche im Zusammenhang mit der Südwestgrenze hindeuteten.
Die Bank of America einigte sich zudem auf die Beilegung einer möglichen zivilrechtlichen Haftung für 475 offensichtliche Verstöße gegen mehrere Sanktionsprogramme mit dem Office of Foreign Assets Control. Das Finanzministerium erklärte, die Bank habe Zahlungen in Millionenhöhe abgewickelt, die gegen Sanktionen gegen Russland, Belarus, Iran, Burma, Somalia, Drogenhandel und globalen Terrorismus zu verstoßen schienen.
Das Argument der Regierung
Finanzminister Scott Bessent sagte, die Maßnahme sende ein klares Signal, dass selbst die größten Finanzinstitute nicht über dem Gesetz stünden. Er fügte hinzu, wenn eine Bank dieser Größe ihre Pflichten zur Geldwäschebekämpfung und zu Sanktionen verletze, reichten die Folgen über ihre eigenen Mauern hinaus und setzten das gesamte US-Finanzsystem dem Risiko illegaler Finanzströme aus.
Die Bank of America erklärte, die Bekämpfung von Finanzkriminalität sei ernst und sie sei dafür verantwortlich, es richtig zu machen. Die Bank habe Milliarden von Dollar in Technologie investiert und Tausende Mitarbeiter für diese Aufgabe abgestellt und melde jährlich Hunderttausende verdächtiger Aktivitäten.
Die Bank ist die zweitgrößte des Landes mit mehr als 70 Millionen Kunden und rund 4,5 Billionen Dollar jährlicher Zahlungen für Privatkunden. Sie wickelt weitere 450 Billionen Dollar an Zahlungen für Firmenkunden ab, darunter Gehaltszahlungen, Firmenkarten und Lieferantenzahlungen. Die Strafe wurde einen Tag vor der Veröffentlichung der Quartalszahlen der Bank für das dritte Quartal bekannt gegeben.